Was der Fall Gina-Lisa über das deutsche Rechtssystem aussagt

Nein heißt Nein. Eigentlich ganz einfach. Wie traurig, dass es dafür eine Petition braucht, die das auch im Gesetz verankert. Wie traurig, dass dieser Fakt vermehrt erst seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln besprochen wird – in Teilen der Gesellschaft, in der Bundesregierung. Während nun aktuell der Bundestag noch über einen neuen Gesetzesentwurf zur sexuellen Strafverfolgung verhandelt, gibt es viele Opfer, die keine Chance auf Strafmaßnahmen für ihre Täter haben. Eine davon ist Gina-Lisa Lohfink. Ihr Fall wird auch in den Medien als „Sexkrimi vor Gericht” abgetan – in Wirklichkeit ist diese Verhandlung aber ein Paradebeispiel für ein patriarchalisches und lückenhaftes Rechtssystem, für einen Justizskandal. Der Reihe nach: Im Juni 2012 taucht ein Sexvideo im Internet auf. Es zeigt Gina-Lisa und zwei Männer. Zwei Wochen nach der Ménage à trois erstattet sie Anzeige wegen Vergewaltigung und gibt an, der Sex sei gegen ihren Willen geschehen. Sie äußert die Vermutung, dass man ihr vielleicht K.o-Tropfen verabreicht hätte. Der springende Punkt: In den Videos ist deutlich zu hören, wie Gina-Lisa mehrmals „Hör auf!“ sagt und verbal zu verstehen gibt, dass sie dem Sex nicht zustimmt. Aber: Es kommt nicht einmal zur Verhandlung und die beiden Männer werden nicht verhört. Stattdessen bekommt Gina-Lisa einen Strafbefehl über 24.000 Euro wegen Falschaussage, denn die K.o-Tropfen können im Blut nicht mehr nachgewiesen werden. Wenn ein Video mit einer deutlichen Absage zum Sex kein Beweismittel ist, was dann? „Wenn so etwas Schule macht, können Frauen nichts mehr zur Anzeige bringen – sie werden dann symbolisch zu ,Freiwild’. Die Sache war eingestellt und lag dann erst in der Schreibtischschublade. Warum jetzt auf einmal dieser Strafbefehl ergeht, kann ich nicht verstehen", sagt Gina-Lisas Anwalt Burkhard Bedecken zu Refinery29 und erklärt, dass die Bearbeitung eines solchen Falles in der Regel vier bis sieben Monate dauert. Diesmal dauert es aber vier Jahre. „Das Video spricht eine eindeutige Sprache. Warum reicht das ‚Hör auf‘ nicht aus? So eine Situation ist für Frauen unangenehm und peinlich. Und dann hat eine Frau den Mut zur Anzeige und das hält man ihr vor", so der Jurist. Es ist schon paradox, dass der Prozessauftakt auf den gleichen Tag fiel, wie das Treffen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts im Bundestag. Politiker und Politikerinnen und Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestages kamen zusammen, um den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu besprechen. Die Paragrafen 177 und 179 des Strafgesetzbuchs sollen reformiert werden: Eine Vergewaltigung ist nach geltendem Recht nur eine, wenn sich das Opfer körperlich zur Wehr setzt oder aber die Täter eine schutzlose Situation ausgenutzt haben. Viele sexuelle Übergriffe können daher nicht verfolgt werden. Eine Absurdität, die für andere Delikte ebenfalls nicht gilt. Der Bankräuber bleibt schließlich der Täter, auch wenn sich die Dame am Schalter nicht körperlich gegen ihn auflehnt.

In Deutschland erlebt jede siebte Frau mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt. Die Zahlen des Vereins „Frauen gegen Gewalt e. V.“ sind ernüchternd: Jährlich werden ca. 8000 Vergewaltigungen angezeigt. Der Anteil der Frauen, die eine erlebte Vergewaltigung nicht anzeigen, ist sehr hoch und bewegt sich zwischen 85 Prozent und 95 Prozent. Nur ein Bruchteil der Anzeigen führt zu einer Verurteilung und die Quote der Verurteilungen sinkt seit Jahren. Die meisten Verfahren führen dabei erst gar nicht zu einem Prozess, sondern werden bereits von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Wie bei Gina-Lisa Lohfink. Körperliche Abwehr war in ihrem Zustand nicht möglich, sagt sie. „Ich war vernebelt, ich hab ganz viele Filmrisse. Die Filme sollten anschließend für 100 000 Euro verkauft werden. Warum glaubt die Staatsanwaltschaft mir nicht?", sagt sie verzweifelt im SAT1-Frühstücksfernsehen. Ihr Anwalt und sie haben das Gefühl, dass das TV-Gesicht aufgrund seines öffentlichen Auftretens und des Aussehens diskriminiert wird. Das Porno-Image steht der Opferrolle im Weg: „Ich kämpfe für alle Frauen da draußen, ich bin nicht nur eine Puppe! Nur weil ich gemachte Brüste habe, kann nicht jeder mit mir machen, was er will." Ihr Anwalt bestätigt das in unserem Gespräch: „Nach dem Motto: Kurzer Rock und große Brüste – die taugt nicht zum Vergewaltigungsopfer. Hier fand ganz klar eine Vorverurteilung statt. Wir haben bereits einen Antrag ans Amtsgericht gestellt, dass das Verfahren eingestellt werden soll, weil so viele Fehler gemacht wurden." Laut des Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, solle „Nein heißt Nein“ noch in diesem Jahr umgesetzt werden, möglicherweise noch vor der Sommerpause. Sogar der Tatbestand „sexueller Übergriff“, also unerlaubtes Berühren, könnte bald mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Und obwohl das alles schon greifbar nah ist, wird in Gina-Lisa Lohfinks Prozess kein Wort über die Reform verloren. „Der neue Gesetzesentwurf wird völlig ignoriert, da hat die Staatsanwaltschaft nicht darüber gesprochen. Es wird gerade genau das Gegenteil von dem gemacht, was die Politik anstrebt. So etwas habe ich in zwölf Jahren Strafverteidigung noch nicht erlebt. Das stimmt mich sehr traurig und besorgt für alle Frauen, die Opfer von sexuellen Übergriffen werden", so Benecken. Der erste Prozesstag musste übrigens abgebrochen werden, weil drei Männer im Gerichtssaal auf Gina-Lisa verbal losgingen und diese daraufhin zusammenbrach. Beleidigung ist eine Straftat – doch die Personalien der drei Männer werden nicht aufgenommen. Ein Justizfall voller Fehler. Und Ungerechtigkeit.

Am 27. Juni geht die Verhandlung weiter. Bis dahin sind Gina-Lisa Lohfink und Burkhard Benecken dabei, eine eigene Stiftung zu gründen. Sie soll voraussichtlich „Women are strong – by Gina-Lisa Lohfink" heißen und wird eine Art Auffanglager und Beratungsstelle, für diejenigen, die Opfer von sexueller Gewalt wurden und die von der Justiz und der Polizei im Stich gelassen werden. In der Nähe Frankfurts schaut sie sich nun Immobilien an. Raum für Frauen in Not. Das, was eigentlich ein Gerichtssaal sein sollte.