Wie Donald Trump auf das erneut gestoppte Einreiseverbot reagiert

Gestern hätte eigentlich das erneut geplante Einreiseverbot für Bürger aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien in Kraft treten sollen. Allerdings stoppte Richter Derrick Watson aus Hawaii es wenige Stunde vorläufig, wie Spiegel Online berichtet. Der Richter ordnete eine einstweilige Verfügung an, da er sonst „irreparable Verletzungen“ von Rechten und öffentlichen Interessen fürchte.

Anlass des Stopps war die Klage des Generalstaatsanwalts von Hawaii, Doug Chin. Laut seiner Argumentation würden Einreisende aus den betroffenen Ländern unter Generalverdacht gestellt, ein Terrorist zu sein. Hingegen verwies der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, auf die Wahlkampf-Rhetorik Donald Trumps: Damals habe er klar von eine „Muslim Ban“ gesprochen, was verdeutlicht, dass es ihm weniger um die nationale Sicherheit, als vielmehr um einen Ausschluss von Muslimen geht.

Auf die Neuigkeiten reagierte Donald Trump wütend und impulsiv. Wie die Süddeutsche berichtet, äußerte sich Trump auf einer Veranstaltung in Nashville, Tennessee zum Stopp und sprach von einem „schrecklichen“ Urteil, das die USA „schwach“ erscheinen lasse. Seiner Argumentation zufolge solle das Einreiseverbot die „zerrütteten und gefährlichen“ USA verändern, wozu eine Änderung des Gesetzes, welches die Bewohner„schutzlos“ zurückgelassen habe, notwendig sei.