Brett Kavanaugh & was seine Ernennung zum Obersten Richter bedeutet

Nach einem erbitterten Kampf zwischen Demokraten und Republikanern wurde Donald Trumps umstrittener Nominierter für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, am vergangenen Wochenende in das höchste, richterliche Amt eingeschworen. Eine Position, die er auf Lebenszeit innehalten wird. Trotz zahlreicher Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe gegen den Juristen stimmte der Senat am späten Samstagabend knapp für Kavanaugh. Mit seiner Vereidigung setzt sich der US-amerikanische Supreme Court aus deutlich mehr von republikanischen Präsidenten nominierten Richter*innen zusammmen – ein Machtwechsel, der die Rechtssprechung in den USA in den kommenden Jahren in eine konservativere Richtung lenken wird, denn alle bundesweiten Gesetze müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom Obersten Gerichtshof entschieden werden. Gesellschaftliche Themen mit extrem viel Gewicht wie die Ehe für alle, Abtreibungsrechte und ein äußerst aktuelles Thema für Trump selbst, nämlich die Frage, ob ein*e amtierende*r Präsident*in von einem Sonderermittler gezwungen werden darf, unter Eid Fragen zu beantworten, werden schon bald vor dem Supreme Court entschieden.

Während der Wahl im Senat protestierten in Washington D.C. bereits tausende gegen die Einberufung des umstrittenen Juristen. Es gab sogar mehrere Festnahmen, weil die Sitzung von Schreien aus der Besuchergallerie gestört wurde. Winnie Wong, eine der Organisatorinnen des Women's March, war ebenfalls vor Ort und äußerte sich nach der Vereidigung wie folgt: „Wenn sie denken, dass wir uns von ein paar patriarchalischen Männern mundtot machen lassen und unsere Rechte entzogen werden, haben sie sich geirrt. Die Zeiten des Benehmens sind vorbei. Richter Kavanaugh sollte sich an Proteste und Störungen gewöhnen, weil wir bis zum Ende seiner Zeit im Amt nicht damit aufhören werden. Alle seine Unterstützer*innen sollten sich schämen. Widerspruch ist eine der höchsten Formen des Patriotismus und Millionen starker US-amerikanischer Frauen sind mehr bereit denn je, sich jetzt zu mobilisieren.“ Überall in den USA gingen die Menschen auf die Straße, unter ihnen auch viele Prominente, wie die Comedienne Amy Schumer. Zusammen mit der Schauspielerin Emily Ratajkowski wurde sie wegen unbefugten Zutrittes eines Regierungsgebäudes sogar verhaftet.

Präsident Donald Trump hingegen feierte die knappe Wahl des erzkonservativen Kavanaugh auf einer Ralley im US-Bundesstaat Kansas als Einhaltung eines seiner Wahlversprechen. Seit seinem Triumph spaltet er die aufgeheizten Lager der USA mit polarisierend-populistischen Aussagen noch stärker als zuvor. Die Protestierenden bezeichnete er unter anderem als „wütenden, linken Mob“, Demokraten als „zu extrem und gefährlich, um zu regieren“ und bereits am vergangenen Dienstag hatte er sich in seiner Rede über die lückenhaften Erinnerungen Dr. Christine Balsey Fords, Kavanaughs Anklägerin, lustig gemacht. Die Juristin hatte zuvor vor dem Justizausschuss des US-amerikanischen Senats unter Eid zu Protokoll gegeben, was sich 1982, während ihres Studiums ereignet hatte. Kavanaugh weist bisher alle Anschuldigungen sexuellen Übergriffes von sich.

In den Sozialen Medien kursieren seitdem mehrere Hashtags, aus denen reale Bewegungen geworden sind: Unter #BelieveWomen (zu Deutsch: Glaubt den Frauen) setzen sich Aktivist*innen dafür ein, den schmerzlichen Erfahrungen von Opfern sexueller Gewalt Glauben zu schenken, während unter #WhyIDidntReport Menschen ihre persönlichen Schicksale zum Thema teilen und vor allem begründen, wieso sie zum Zeitpunkt des Übergriffes nicht zur Polizei gegangen waren. Etwas, das Dr. Ford von vielen Kritiker*innen zum Vorwurf gemacht wurde und sie an ihren Aussagen zweifeln ließ.

Tatsächlich ist Kavanaugh nicht der erste Richter, der trotz schwerer Vorwürfe des sexuellen Übergriffes als Supreme Court Judge vereidigt wurde. Anita Hill, eine frühere Angestellte des Obersten Richters Clarence Thomas hatte vor dessen Vereidigung ebenfalls ausgesagt, er habe sich an ihr vergangen. Thomas ist bis heute im Amt.