US-Supreme-Court stimmt zugunsten der LGBTQ+-Arbeitnehmer*innen

Es ist eine wegweisende Entscheidung: Der amerikanische Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, dass der Paragraph 7 des “Civil Rights Acts“ auch LGBTQ+-Menschen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen soll.

Die Abstimmung fand am gestrigen Montag statt. Festgelegt wurde, dass schwule, lesbische und trans* Personen von nun an auch unter das 1964 beschlossene Bürgerrechtsgesetz fallen und dadurch geschützt werden. Das Gesetz verbietet Arbeitgeber*innen, Arbeitnehmer*innen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Ethnie und Geschlechts zu diskriminieren.

Überraschenderweise schloss sich auch der konservative, von Donald Trump ernannte Richter Neil M. Gorsuch der Mehrheit an. In der offiziellen Erklärung sagte er: „Heute müssen wir entscheiden, ob ein*e Angestellte*r gefeuert werden kann, nur weil er oder sie homosexuell oder transgender ist. Die Antwort ist eindeutig“. Weiter heißt es, wenn ein*e Arbeitgeber*in, eine Person nur deswegen entlässt, weil sie homosexuell oder transgender ist, entlässt er oder sie diese Person aufgrund von Merkmalen oder Taten, die bei anderen Menschen nicht berücksichtigt werden. Sprich: Die Entlassung würde aufgrund einer Diskriminierung (wegen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität) stattfinden und dies widerspricht dem Kern des Bürgerrechtsgesetzes.

Bei der Abstimmung stimmten sechs Personen dafür und drei Personen dagegen. Zur ersten Gruppe gehören neben Neil Gorsuch John G. Roberts Jr., Stephen G. Breyer, Ruth Bader Ginsburg, Elena Kagan und Sonia Sotomayor. Anderer Meinung waren dagegen Samuel Alito, Brett Kavanaugh und Clarence Thomas. 

Die Anwälte der bei diesem Fall involvierten Arbeitgeber*innen argumentierten, “Geschlecht“ würde sich nur auf cis Frauen und cis Männer beziehen. Das wäre das damals die gängige Verständnis des Begriffes gewesen, als das Gesetz 1964 in Kraft trat. Die Anwälte meinten weiter, in den 60ern hätte man die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht bedacht, weshalb sie finden, der Kongress solle ein neues Gesetz verabschieden, wenn er die Rechte der LGBTQ+-Arbeitnehmer*innen schützen will.

Bei den erwähnten Fällen handelte es sich um die Anklagen von zwei Männern, die sagen, sie wurden gefeuert, weil sie schwul sind sowie eine Anklage einer transgender Frau namens Aimee Stephens, die sagt, sie wurde entlassen, nachdem sie auf Arbeit offen über ihre Geschlechtsidentität gesprochen hatte.

Etwa 11 Million Menschen in den USA identifizieren sich als transgender, lesbisch, schwul oder bisexuell; 88 Prozent von ihnen sind angestellt, so die Statistiken des National LGBTQ Workers Centers. 

Es handelt sich hier nicht um eine verfassungsrechtliche Angelegenheit, sondern um eine Gesetzesauslegung oder darum, wie das Gericht Gesetze interpretieren und ausführen kann. Das bedeutet, das Urteil gewährleistet nicht zwangsläufig zukünftige Schutzvorkehrungen für LGBTQ+-Personen am Arbeitsplatz, so die Zeitung Politico. Dennoch sehen es viele als entscheidenden und bemerkenswerten Schritt in Richtung für die LGBTQ+-Community. „Die heutige Entscheidung ist eine der bedeutendsten des Courts überhaupt, wenn es um das Thema Respekt gegenüber der Rechte von homosexuellen und transgender Personen geht“, so Steve Vladeck, Professor an der University of Texas School of Law, gegenüber CNN.

Auch viele Politiker*innen haben öffentlich ihre Unterstützung bekundet. So schrieb beispielsweise Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien: „Du solltest nie Angst haben müssen, deinen Job verlieren zu können, nur, wegen der Person, die du bist oder die du liebst“.

In einem Tweet des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden: „Die heutige Entscheidung ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg zur Gleichberechtigung für alle. Der Supreme Court hat die simple, aber tiefgreifende amerikanische Idee bestätigt, dass jeder Mensch mit Respekt behandelt werden sollte“.

Und obwohl immer noch viele Kämpfe ausstehen, wenn es um eine echte Gleichberechtigung der LGBTQ+-Community geht, sehen viele Verfechter*innen dieses Urteil als einen unerschütterlichen und lautstarken Gewinn.